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FreiwilligeFeuerwehrWiesweiler

letzte Aktualisierung: 11.01.2015

Freiwillige Feuerwehr Wiesweiler

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SATZUNG  “Förderverein der freiwilligen Feuerwehr Wiesweiler e.V.”

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Satzung des Vereins zur Förderung des Feuerwehrwesens in der Ortsgemeinde Wiesweiler 

§ 1, Name und Sitz:

In der Ortsgemeinde Wiesweiler wird der Verein zur Förderung des Feuerwehrwesens gegrĂŒndet. Er trĂ€gt den Namen: 

„Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Wiesweiler“ 

Der Sitz des Vereins ist in Wiesweiler. Der Verein soll ins Vereinsregister beim Amtsgericht in Kaiserslautern eingetragen werden. 

§ 2, Aufgabe:

Der Verein hat die Aufgabe die GrundsĂ€tze des freiwilligen Feuerwehrwesens in der Ortsgemeinde Wiesweiler zu fördern und zu pflegen, sowie mit den im Feuerwehrwesen verantwortlichen Stellen zusammenzuarbeiten.  

§ 3, GemeinnĂŒtzigkeit:

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts >steuerbegĂŒnstigte Zwecke< der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuerwehrwesens. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch die finanzielle und organisatorische UnterstĂŒtzung der Verbandsgemeinde Lauterecken als KostentrĂ€ger der Feuerwehr beim Bau des neuen GerĂ€tehauses sowie der Beschaffung von AusrĂŒstungsgegenstĂ€nden (pers. SchutzausrĂŒstung, Fahrzeuge, technische AusrĂŒstung usw.) die ausschließlich dem Feuerwehrwesen dienen. 

2 . Der Verein ist selbstlos tĂ€tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

3. Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr satzungsgemĂ€ĂŸe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig  hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden. 

5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fĂ€llt das Vermögen an die Ortsgemeinde Wiesweiler, die es unmittelbar und ausschließlich fĂŒr  gemeinnĂŒtzige, mildtĂ€tige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Ein Verwendungsnachweis ist durch die Ortsgemeinde vorzulegen. 

§ 4, Mitglieder / Ehrenmitglieder:

1. Mitglieder des Vereins sind:

a.       Die aktiven Feuerwehrangehörigen die gemĂ€ĂŸ § 10 Absatz 3 BrandSchG vom 27.6.1974 verpflichtet sind.

b.       Andere natĂŒrliche Personen als fördernde Mitglieder. 

2. Die Mitgliedschaft wird durch einen formlosen Antrag an den Vorstand erworben. Mit der Anmeldung unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung und den Vorschriften des Vereinsrechts (§§ 21 bis 70 BGB) 

3. Personen die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, können auf  Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 

§ 5, Ausscheiden:

1. Die Mitgliedschaft endet durch:

a.       Auflösung des Vereins

b.       Austritt

c.       Ausschluss

d.       Tod

2 . Der Austritt kann nur zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Er muß mindestens zwei Monate vorher schriftlich erklĂ€rt werden. 

3. Mit dem Ausscheiden erlischt jeder vermögensrechtlicher Anspruch. 

4 . Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied

a.       Ansehen und Interesse des Vereins schĂ€digt.

b.       Seiner Beitragspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachkommt.

c.       Oder bei sonstigem vereinsschĂ€digendem Verhalten. 

§ 6, BeitrÀge / Spenden:

Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Die Höhe der BeitrĂ€ge wird jĂ€hrlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt. 

§ 7, Organe des Vereins:

Organe des Vereins sind:

a.       Die Mitgliederversammlung

b.       Der Vorstand 

§ 8, Mitgliederversammlung:

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern nach § 4 Absatz 1. 

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet und muß mindestens einmal jĂ€hrlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zehn Tagen einberufen werden. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen. 

3. AntrĂ€ge auf Änderungen und ErgĂ€nzungen der Tagesordnung mĂŒssen spĂ€testens fĂŒnf Tage vor dem Tage der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden. 

4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer Frist von vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag mĂŒssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte angegeben sein. 

§ 9, Aufgaben der Mitgliederversammlung:

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: 

a.       Die Wahl des Vorsitzenden

b.       Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden.

c.       Die Wahl des SchriftfĂŒhrers.

d.       Die Wahl der zwei Beisitzer.

e.       Die Wahl des Kassenverwalters.

f.        Die Festsetzung der MitgliederbeitrĂ€ge.

g.       Die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung.

h.       Die Entlastung des Kassenverwalters und des Vorstandes.

i.        Die Wahl von zwei KassenprĂŒfern, die nicht dem Vorstand angehören.

j.        Erlass von GeschĂ€ftsordnungen.

k.       AusschĂŒsse zu bilden.

l.        Ernennung von Ehrenmitgliedern.

m.      Entscheidungen ĂŒber AusschlĂŒsse aus dem Verein.

n.       Beschlussfassung ĂŒber die Auflösung des Vereins. 

§ 10, Beschlussfassung:

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfĂ€hig, ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wenn die Einladung ordnungsgemĂ€ĂŸ erfolgt ist. 

2. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder nach § 4 Absatz 1. 

3. Die Vorstandschaft wird geheim gewĂ€hlt. Steht jeweils nur ein Vorschlag zur Wahl, kann offen abgestimmt werden. 

4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern entsprechende Bestimmungen des BGB dem nicht entgegenstehen. Bei Stimmengleichheit zĂ€hlt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. 

5.  Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die gefassten BeschlĂŒsse enthalten sein mĂŒssen. Sie ist vom Vorsitzenden und dem SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen. 

§ 11, Vorstand:

1. Der Vorstand besteht aus:

a.       Dem Vorsitzenden

b.       Dem stellvertretenden Vorsitzenden

c.       Dem WehrfĂŒhrer

d.       Dem SchriftfĂŒhrer

e.       Dem Kassenverwalter

f.        Zwei Beisitzern 

2 . Der Vorstand entscheidet mehrheitlich. Im Falle der Stimmengleichheit zĂ€hlt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. 

3. Siehe § 10 Absatz 5. 

4. Der Vorstand wird fĂŒr die Dauer von jeweils zwei Jahren gewĂ€hlt. 

5.  Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind einzelvertretungsberechtigt. 

§ 12, Aufgaben des Vorstandes:

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

a.       DurchfĂŒhrung der BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung.

b.       Feststellung des Rechnungsergebnisses.

c.       Vorbereitung der Mitgliederversammlung. 

§ 13, AusschĂŒsse:

1 . AusschĂŒsse werden nach Bedarf gebildet. Sie bereiten die BeschlĂŒsse der Organe vor. 

2 . FĂŒr die Einberufung und Beschlussfassung gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 1, 2, 4 und 5. 

§ 14, GeschÀftsjahr:

GeschĂ€ftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 15, GrĂŒndungsversammlung:

1. Über die GrĂŒndungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die dauern aufzubewahren ist. 

2 . Jedes Mitglied erhĂ€lt eine Abschrift der GrĂŒndungsniederschrift sowie der Satzung. 

§ 16, Inkrafttreten:

Die Satzung tritt mit dem Beschluß der GrĂŒndungsversammlung in Kraft. 

Wiesweiler den 19. Februar 1994

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